Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
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Auf Open Parliament TV ansehen · Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf für das Mercosur-Partnerschaftsabkommen, weil nach über 25 Jahren Verhandlungen die größte Freihandelszone mit rund 700 Millionen Menschen entsteht und die Märkte für die deutsche Wirtschaft, besonders den Mittelstand, geöffnet werden. Da China, Russland und die USA ihren Einfluss in Lateinamerika ausbauen, sieht er das Abkommen auch als geopolitische Entscheidung, um Abhängigkeiten abzubauen. Kritisiert wird die Befassung des Europäischen Gerichtshofs durch das Europäische Parlament, die Unsicherheit schaffe, denn die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, damit Investitionen und Geschäftskontakte verlässlich geplant werden können.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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