Redebeitrag

Charlotte Antonia Neuhäuser

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den geplanten Beschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil die Rechtmäßigkeit noch nicht durch den Europäischen Gerichtshof geklärt ist und deshalb keine Rechtssicherheit besteht. Neuhäuser wirft den Befürwortern vor, auf Druck der Industrie- und Exportlobby zu handeln, die von zollfreiem Zugang zu billigen Rohstoffen und neuen Märkten profitiert. Für die Menschen in den Mercosurstaaten bedeute das Abkommen Ausverkauf von Bodenschätzen und Vertreibung, wodurch die Kluft zwischen armen und reichen Ländern weiter wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Nachhaltigkeitskapitel möglicherweise EU-Recht widerspricht. Die Rednerin lehnt das Gesetz ab und fordert gerechten Handel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · europa

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Außenpolitik

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