Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den geplanten Beschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil die Rechtmäßigkeit noch nicht durch den Europäischen Gerichtshof geklärt ist und deshalb keine Rechtssicherheit besteht. Neuhäuser wirft den Befürwortern vor, auf Druck der Industrie- und Exportlobby zu handeln, die von zollfreiem Zugang zu billigen Rohstoffen und neuen Märkten profitiert. Für die Menschen in den Mercosurstaaten bedeute das Abkommen Ausverkauf von Bodenschätzen und Vertreibung, wodurch die Kluft zwischen armen und reichen Ländern weiter wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Nachhaltigkeitskapitel möglicherweise EU-Recht widerspricht. Die Rednerin lehnt das Gesetz ab und fordert gerechten Handel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
- Freihandelsabkommen EU-Mercosur
- Rechtssicherheit und EuGH-Gutachten
- Industrie- und Exportlobby
- Rohstoffzugang und Wertschöpfung
- Nachhaltigkeitskapitel
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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