Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
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Auf Open Parliament TV ansehen · Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten
Zusammenfassung
Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter begrüßt den Abschluss, weil dadurch einer der größten Märkte entsteht. Zugleich betont er soziale und ökologische Schutzrechte, damit Kleinbauern und Indigene nicht benachteiligt werden. Der Beitrag begründet den Vertrag auch geopolitisch: Europa müsse sich gegenüber den USA und China diversifizieren, indem es auf regelgebundene Zusammenarbeit setzt, da die meisten Länder ein Interesse an Recht statt Macht hätten. Kritisiert wird, dass China durch Subventionen und Währungsverzerrungen wettbewerbsfähige Unternehmen ausschließt.
- Mercosur-Abkommen
- Freihandel
- Sozial- und Umweltstandards
- Geopolitische Diversifizierung
- Regelbasierte Zusammenarbeit
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- 13. November 2025a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam und Singapur sowie dem Rahmenabkommen mit Chile. Anton Hofreiter kritisiert, dass diese traditionellen Abkommen Rechtsunsicherheit erzeugen, weil ausländische Unternehmen den deutschen Staat vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten und unklar bleibe, ob Grundgesetz oder Schiedsspruch gilt. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, den Kurs moderner Handelsabkommen fortzusetzen, wie ihn die Vorgängerregierung mit vier Abkommen begonnen habe, statt überkommene Abkommen abzuschließen, die mehr schaden als nutzen und geopolitische Probleme verschärfen.






