Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Bundestag stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten zu, das im Januar nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet wurde. Sebastian Roloff begründet die Zustimmung mit den Vorteilen für die deutsche Exportwirtschaft, weil über 12 500 Unternehmen, meist kleine und mittlere Betriebe, von schrittweise abgebauten Zöllen und vereinfachten Dienstleistungen profitieren. Der Beitrag betont, dass das Abkommen regelbasiert bleibt und Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards achtet. Kritisiert wird eine Abkehr von der EU, da sie die Verhandlungsmacht und den Binnenmarkt schwäche.
- Partnerschaftsabkommen EU-Mercosur
- Zollabbau
- Exportwirtschaft
- Kleine und mittlere Unternehmen
- Regelbasierte Handelspolitik
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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