Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

Datum
13. November 2026
Sitzung
109. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel und Investitionen in sozialen Wohnraum
  • CDU/CSU, AfD und SPD lehnen den Antrag als investitions- und bürokratiehemmend ab
  • Die Grünen fordern wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau
  • Streitpunkt ist staatliche Regulierung versus marktwirtschaftliche Anreize
  • Ein Ergebnis der Beratung ist nicht erkennbar
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Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um extreme Mietsteigerungen zu stoppen und Mieter zu entlasten. Sie verlangt gesetzliche Mietobergrenzen und ein jährliches Investitionsprogramm für sozialen Wohnraum. CDU/CSU, AfD und SPD lehnen den Antrag ab, weil er das Wohnungsangebot verknappe, Investitionen verhindere und bürokratisch sei. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Regierung und fordern wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau.

In der Debatte werfen sich die Fraktionen Untätigkeit und Ideologie vor. Die Linke verweist auf breite Unterstützung und Berliner Maßnahmen. CDU/CSU und AfD warnen vor Planwirtschaft und Verstaatlichung. SPD und Grüne setzen auf Bauen und Mietrechtspakete. Ein Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.

Kernaussagen nach Fraktion

  • Linke

    Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um extreme Mietsteigerungen zu stoppen und Mieter zu entlasten. Sie verlangt gesetzliche Mietobergrenzen und ein jährliches Investitionsprogramm für sozialen Wohnraum.

    • Caren Lay
    • Caren Lay
    • Luigi Pantisano
    • Janine Wissler
  • CDU

    CDU/CSU lehnt den Mietendeckel ab, weil er das Wohnungsangebot verknappe und Investitionen verhindere. Stattdessen fordert sie mehr, schnelleres und günstigeres Bauen.

    • Jan-Marco Luczak
    • Christian Moser
    • Christian Moser
    • Johannes Rothenberger
    • Michael Kießling
    • Michael Kießling
  • AfD

    Die AfD lehnt den Mietendeckel als verfassungswidrigen Eingriff und Bürokratiemonster ab. Sie fordert stattdessen Planungssicherheit und wirtschaftliche Anreize für Investoren.

    • Rainer Galla
    • Otto Strauß
    • Stephan Brandner
    • Malte Kaufmann
    • Olaf Hilmer
  • SPD

    Die SPD erkennt die Wohnungsnot an, lehnt den Mietendeckel aber ab, weil er die Komplexität des Marktes ignoriere. Sie setzt auf Koalitionsmaßnahmen wie Bauturbo und Mietrechtspaket.

    • Hakan Demir
    • Hendrik Bollmann
    • Angelika Glöckner
    • Angelika Glöckner
  • Grüne

    Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Regierung und fordern wirksame Mietpreisbremse, Begrenzung von Indexmieten und sozialen Wohnungsbau. Sie lehnen den Mietendeckel nicht grundsätzlich ab, setzen aber auf eigene Vorschläge.

    • Hanna Steinmüller
    • Kassem Taher Saleh
    • Mayra Vriesema

Redebeiträge22

  1. Caren Lay fordert für Die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, weil extreme Mietsteigerungen längst nicht mehr nur Großstädte betreffen und viele Menschen einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. Sie kritisiert, dass frühere Bundesregierungen die Mietpreisexplosion nicht eingedämmt haben, und lehnt reines Bauen als Lösung ab, da teurer Neubau das Problem nicht behebe. Deshalb verlangt sie ein jährliches Investitionsprogramm für sozialen Wohnraum sowie gesetzliche Mietobergrenzen, damit Mieten gestoppt, illegale Wuchermieten abgesenkt und Mieter finanziell entlastet werden. Der Beitrag verweist auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und wirbt um Zustimmung.

  2. Der Redner lehnt den Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil dieser das Wohnungsangebot verknappe und Investitionen verhindere. Er verweist auf den Berliner Mietendeckel, der laut Studien das Angebot um 57 Prozent einbrechen ließ, und wirft der Linken vor, mit Ängsten zu spielen und nach der Wahl Versprechen zurückzunehmen. Stattdessen fordert er mehr, schnelleres und günstigeres Bauen sowie soziale Leitplanken, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem kritisiert er, dass ein Deckel vor allem Gutverdiener begünstige, Modernisierungen verhindere und damit Klimaschutz sowie altersgerechtes Wohnen gefährde.

  3. Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla lehnt den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel entschieden ab, weil dieser ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Bestandsschutz in laufende Mietverhältnisse eingreife und damit verfassungswidrig sei. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzierung durch 9.000 neue Stellen Länder und Kommunen überfordere und ein Bürokratiemonster schaffe. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit dem Berliner Wohnungsmangel, den er auf den Nachfragezuwachs ab 2015 zurückführt. Deshalb erwartet der Redner im Rechtsausschuss einen Verriss des Antrags durch Sachverständige.

  4. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht zur Beratung eines Antrags der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel. Er begründet die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe mit stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel, Sprit und besonders Wohnkosten, die für die Mehrheit der Gesellschaft eine große Belastung darstellen. Kritisiert wird, dass der Markt die Mieten ungebremst steigen lässt und große Wohnungsunternehmen wie Vonovia kaum bauen, weil ihr Geschäftsmodell auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Da Wohnen ein Menschenrecht sei und eine Machtasymmetrie zwischen Vermietern und Mietern bestehe, fordert er eine Balance und offene Verhandlungen mit der Union über einen Mietendeckel.

  5. Die Rede von Hanna Steinmüller greift den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel auf und kritisiert, dass SPD und Union bei der Petitionsübergabe fehlten, weil sie sich im Klein-Klein der Koalition verlieren. Stattdessen präsentiert sie als Serviceopposition einen Adventskalender mit 24 mietrechtlichen Vorschlägen, damit Mieten bezahlbar bleiben und Verdrängung verhindert wird. Dazu zählen eine wirksame Mietpreisbremse, die Begrenzung von Indexmieten, der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, mehr Transparenz sowie sozialer Wohnungsbau und Wohngemeinnützigkeit. Steinmüller fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, indem sie diese Maßnahmen schnell und effektiv umsetzt.

  6. Der Redner lehnt den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel als sozialistische Mottenkiste ab, weil er Mieterhöhungen verbietet, Mieten absenkt und Vermieter bevormundet, ohne den Wohnungsbau zu fördern. Statt den Mangel zu verwalten, will er mit sozialer Marktwirtschaft Investitionen ermöglichen, damit neue Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem die fehlende Glaubwürdigkeit der Linken, da sie nach der Wahl Mieterhöhungen zulässt und Milliarden für Vergesellschaftung sowie 9000 Kontrolleure fordert, was Steuergelder bindet und Geringverbiener trifft.

  7. Caren Lay kritisiert in ihrer Kurzintervention die Behauptung, ihre Fraktion mache keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen, als falsch, weil der vorliegende Antrag ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, wie es auch Verbände verlangen. Sie verweist auf entsprechende Anträge im Haushalts- und Bauausschuss und beklagt, dass solche Forderungen verlacht worden seien. Angesichts historisch niedriger Baufertigstellungszahlen wirft die Rednerin der Regierung vor, 15 Jahre lang für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot mitverantwortlich zu sein, weshalb sie einen bundesweiten Mietendeckel verlangt.

  8. Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel. Der Redner lehnt das Vorhaben ab, weil die Baufertigstellungen einen historischen Tiefstand erreicht hätten. Deshalb fordert er, private Investitionen anzukurbeln, da der Staat mit 25 Milliarden nicht alles lösen könne. Kritisiert wird die aus seiner Sicht ungeklärte Finanzierung, die zu höheren Schulden führe und spätere Generationen belaste, sodass diesen keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bleibe. Der Beitrag wirft der Linken sozialistische Politik vor. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und plädiert für mehr privates Engagement statt staatlicher Eingriffe.

  9. Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel scharf als Angriff auf Eigentum und Investitionen. Er argumentiert, dass Mietpreisbindungen und die Abschaffung der Modernisierungsumlage den Wohnungsbau lähmen, weil Kosten und Auflagen ohnehin explodieren. Zudem verurteilt er die geplante Schaffung tausender Verwaltungsstellen als bürokratischen Irrsinn, der die Wohnungsnot weiter verschärfe. Der Redner fordert stattdessen Planungssicherheit und wirtschaftliche Anreize, damit Investoren neuen Wohnraum schaffen. Insgesamt lehnt er den Vorstoß als sozialistisches Experiment ab, das die Probleme nicht löse, sondern vergrößere.

  10. Die Rede behandelt den Linke-Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel. Bollmann erkennt die Probleme steigender Mieten an, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er nur auf Deckeln und Vergesellschaftung setze und die Komplexität des Wohnungsmarkts ignoriere. Stattdessen verweist der SPD-Politiker auf den Koalitionsmix aus Bauturbo, Baugesetzbuch-Novelle, Umwandlungsverbot, Vorkaufsrecht und Mietrechtspaket II. Kritisiert wird, dass die Linke nach der Berlin-Wahl unrealistische Versprechen relativiere. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Notwendigkeit privater Investitionen und verantwortungsvoller Wohnungspolitik, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

  11. Kassem Taher Saleh kritisiert für die Grünen, dass die Bundesregierung trotz Wohnungsnot und 21 Prozent Betroffenen keine wirksame Politik mache, weil sie auf vereinfachte Genehmigungen und teure Einfamilienhäuser setze, obwohl über 700.000 genehmigte Wohnungen wegen hoher Baukosten und Zinsen nicht gebaut würden. Deshalb sei die Wohnungsfrage zur politischen Machtfrage geworden, deren Ignorieren zu Vertrauensverlust führe. Der Beitrag fordert Mietstopps in angespannten Märkten, die Entfristung der Mietpreisbremse, stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen sowie bezahlbaren Wohnraum durch Aufstockung, Umbau und Leerstandsnutzung, damit Menschen wieder bezahlbare Wohnungen finden.

  12. Der Beitrag fordert einen bundesweiten Mietendeckel, weil die Mieten in Deutschland die Menschen erdrücken und selbst Erzieher und Techniker Angst vor Obdachlosigkeit haben. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung und des Kanzlers, dem persönliche Interessen über bezahlbares Wohnen vorgeworfen werden. Der Redner begründet die Forderung mit der Not von Mietern und verweist auf Berliner Maßnahmen wie Mietwucher-Polizei und Vergesellschaftung. Damit soll die Mietbelastung sinken und der Mietspiegel wieder ein sinnvolles Niveau erreichen. Zudem wird kritisiert, dass ein Gesetz den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung verbieten soll, obwohl dieser im Grundgesetz steht. Deshalb fordert er die Abgeordneten auf, für den Mietendeckel zu stimmen, um den Menschen die Angst zu nehmen.

  13. Der Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil dieser keine einzige neue Wohnung schaffe und an die Planwirtschaft der DDR erinnere. Er verweist auf staatlich festgelegte Mietpreise, Datenerfassung und sinkende Immobilienwerte als Folgen. Stattdessen wirbt er für marktwirtschaftliche Lösungen wie Bauen, Bauen, Bauen, den Bauturbo und die Mietpreisbremse, damit mehr Wohnraum entsteht. Zwar räumt er starke Mietsteigerungen in Großstädten ein, doch bundesweit seien die Mieten nur moderat gestiegen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

  14. Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel scharf. Er vergleicht die Mietpreisbremse mit nationalsozialistischer und DDR-Politik, weil diese zu Verstaatlichung und Verfall geführt habe. Deshalb lehnt er sozialistische Planwirtschaft ab und warnt vor Enteignungen in Berlin, die Investitionen und Wohnungsbau zerstören würden. Stattdessen fordert er mehr Wohnungen durch Abschiebungen, Stärkung des ländlichen Raums und bessere Bedingungen für Investoren. Seine Rede zielt darauf, die Linke zu diskreditieren und die AfD als Alternative anzupreisen.

  15. Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner befasst sich mit der Wohnungskrise und dankt den Linken für die Debattengelegenheit, weil breite Gesellschaftsschichten wie Familien, Studierende und Alleinerziehende betroffen sind. Sie betont, dass ihre Fraktion mit sozialem Wohnungsbau, Bauturbo und einer Bundesbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum fördert. Kritisiert wird am Antrag der Linken, dass er das Bauen abwerte, den ländlichen Raum vernachlässige und die praktische Umsetzung eines bundesweiten Mietendeckels wegen hohen Personal- und Zeitaufwands nicht ausreichend kläre. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.

  16. In der Aussprache zum Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel kritisiert Malte Kaufmann von der AfD die Verwendung des Begriffs „Reichsparteitagsrede“ durch Frau Glöckner scharf. Er bezeichnet die Äußerung als Entgleisung, die dem Schrecken des Nationalsozialismus nicht gerecht werde, und fordert eine Distanzierung. Der Beitrag begründet dies damit, dass sein Kollege Stephan Brandner die Geschichte des Mietpreisdeckels lediglich historisch beleuchtet habe, was mit dem Vorwurf nichts zu tun habe. Kritisiert wird eine unangemessene Rhetorik, die einer Verharmlosung gleichkomme, weshalb der Redner auf eine klare Abgrenzung von der NS-Zeit besteht.

  17. Die Rednerin kritisiert den Beitrag eines Abgeordneten als Verharmlosung der Geschichte, weil er aktuelle Probleme mit geschichtsträchtigen Fakten verpacke und damit den Stil der AfD bediene. Sie wirft dem Redner vor, dumpfe Parolen und frühere Initiativen zu nutzen, um heutige Herausforderungen lösen zu wollen, wodurch historische Verbrechen relativiert würden. Deshalb distanziert sich ihr Beitrag klar von dieser Rhetorik und betont, dass man sich regelmäßig davon abgrenze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr der Geschichtsverharmlosung und fordert eine eindeutige Haltung dagegen ein, damit sich solche Äußerungen nicht wiederholen.

  18. Die Rede von Mayra Vriesema greift den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel auf, der heute im Bundestag beraten wird. Sie verweist auf eine Petition mit über 70 000 Unterschriften und Umfragen, wonach drei von vier Personen einen solchen Deckel befürworten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass ein Mietendeckel die Mieten sofort senke, wie 2020 in Berlin um elf Prozent geschehen, und dass das Bundesverfassungsgericht ihn nur wegen der fehlenden Bundeskompetenz verworfen habe. Zudem kritisiert sie Spekulation mit Bodenpreisen und fordert bessere Vorkaufsrechte für Kommunen sowie öffentlichen Boden in öffentlicher Hand. Ein Mietenstopp koste den Staat fast nichts und entlaste die öffentlichen Haushalte.

  19. Der Redner lehnt den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil das Berliner Modell gescheitert sei und zu weniger Angebot geführt habe. Statt Mietpreisregulierung fordert er, den Wohnungsmangel durch mehr Bauen, private Investitionen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen zu beheben. Kritisiert wird, dass ein Deckel Investitionen verhindere und die Wohnungsnot verschärfe, da die Nachfrage nicht sinke. Die fünfjährige Ausnahme für Neubauten zeige Realitätsferne, da Immobilienprojekte langfristig kalkuliert würden. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit Wohnraum entstehe.

  20. Die Rede von Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel, weil der Markt bezahlbares Wohnen nicht regelt. Sie kritisiert, dass in Frankfurt zwar neue Stadtviertel entstanden, aber am Bedarf vorbei gebaut wurden, da private Investoren hochpreisigen statt preiswerten Wohnraum schaffen. Deshalb müsse der Staat eingreifen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Der Beitrag begründet, dass Bestandswohnungen ohne Verbesserung stetig teurer werden und bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Statt weiterer Flächenversiegelung sei eine Intervention im Bestand nötig, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Kritisiert wird, dass der Markt es nicht richtet, weshalb klare Vorgaben für Bestand und Neubau erforderlich sind.

  21. Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel und begründet die ablehnende Haltung der Union mit den Folgen für den Wohnungsmarkt. Kritisiert wird, dass ein solcher Deckel Vermietern die Bildung von Rücklagen und Sanierungen unmöglich mache, wodurch Wohnungen verfielen und der Staat subventionieren müsste. Stattdessen fordert der Redner mehr Investitionen, auch von privaten Kleinstvermietern, damit sich Bauen wieder lohnt. Verwiesen wird auf fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie auf Sickereffekte und die Innenentwicklung, um die Mangellage durch zusätzliche Wohnungen zu beseitigen.

  22. Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil dieser keine einzige neue Wohnung schaffe und das Angebot an Mietwohnungen sogar verringere, wie das Berliner Beispiel zeige. Stattdessen fordert er, die Baukosten durch den Abbau technischer Normen um rund 30 Prozent zu senken, damit wieder gebaut wird. Kritisiert wird zudem die geplante Schaffung von 9.000 Kontrollstellen sowie die Enteignungspläne, die die Mieten laut eigener Parteichefin weiter steigen ließen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit gestiegenen Baukosten, unkontrolliertem Zuzug und der Unfähigkeit der Linken, die Wohnungsnot zu beenden.