Redebeitrag

Rainer Galla

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla lehnt den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel entschieden ab, weil dieser ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Bestandsschutz in laufende Mietverhältnisse eingreife und damit verfassungswidrig sei. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzierung durch 9.000 neue Stellen Länder und Kommunen überfordere und ein Bürokratiemonster schaffe. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit dem Berliner Wohnungsmangel, den er auf den Nachfragezuwachs ab 2015 zurückführt. Deshalb erwartet der Redner im Rechtsausschuss einen Verriss des Antrags durch Sachverständige.

Weitere Themen: justiz · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

Im Protokoll öffnen

Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

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