Redebeitrag

Kassem Taher Saleh

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

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Zusammenfassung

Kassem Taher Saleh kritisiert für die Grünen, dass die Bundesregierung trotz Wohnungsnot und 21 Prozent Betroffenen keine wirksame Politik mache, weil sie auf vereinfachte Genehmigungen und teure Einfamilienhäuser setze, obwohl über 700.000 genehmigte Wohnungen wegen hoher Baukosten und Zinsen nicht gebaut würden. Deshalb sei die Wohnungsfrage zur politischen Machtfrage geworden, deren Ignorieren zu Vertrauensverlust führe. Der Beitrag fordert Mietstopps in angespannten Märkten, die Entfristung der Mietpreisbremse, stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen sowie bezahlbaren Wohnraum durch Aufstockung, Umbau und Leerstandsnutzung, damit Menschen wieder bezahlbare Wohnungen finden.

Weitere Themen: justiz · soziales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

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