Redebeitrag

Mayra Vriesema

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

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Zusammenfassung

Die Rede von Mayra Vriesema greift den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel auf, der heute im Bundestag beraten wird. Sie verweist auf eine Petition mit über 70 000 Unterschriften und Umfragen, wonach drei von vier Personen einen solchen Deckel befürworten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass ein Mietendeckel die Mieten sofort senke, wie 2020 in Berlin um elf Prozent geschehen, und dass das Bundesverfassungsgericht ihn nur wegen der fehlenden Bundeskompetenz verworfen habe. Zudem kritisiert sie Spekulation mit Bodenpreisen und fordert bessere Vorkaufsrechte für Kommunen sowie öffentlichen Boden in öffentlicher Hand. Ein Mietenstopp koste den Staat fast nichts und entlaste die öffentlichen Haushalte.

Weitere Themen: justiz · finanzen

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

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