Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt
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Zusammenfassung
Die Rede von Mayra Vriesema greift den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel auf, der heute im Bundestag beraten wird. Sie verweist auf eine Petition mit über 70 000 Unterschriften und Umfragen, wonach drei von vier Personen einen solchen Deckel befürworten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass ein Mietendeckel die Mieten sofort senke, wie 2020 in Berlin um elf Prozent geschehen, und dass das Bundesverfassungsgericht ihn nur wegen der fehlenden Bundeskompetenz verworfen habe. Zudem kritisiert sie Spekulation mit Bodenpreisen und fordert bessere Vorkaufsrechte für Kommunen sowie öffentlichen Boden in öffentlicher Hand. Ein Mietenstopp koste den Staat fast nichts und entlaste die öffentlichen Haushalte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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