Redebeitrag

Hanna Steinmüller

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

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Zusammenfassung

Die Rede von Hanna Steinmüller greift den Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel auf und kritisiert, dass SPD und Union bei der Petitionsübergabe fehlten, weil sie sich im Klein-Klein der Koalition verlieren. Stattdessen präsentiert sie als Serviceopposition einen Adventskalender mit 24 mietrechtlichen Vorschlägen, damit Mieten bezahlbar bleiben und Verdrängung verhindert wird. Dazu zählen eine wirksame Mietpreisbremse, die Begrenzung von Indexmieten, der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, mehr Transparenz sowie sozialer Wohnungsbau und Wohngemeinnützigkeit. Steinmüller fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, indem sie diese Maßnahmen schnell und effektiv umsetzt.

Weitere Themen: justiz · soziales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

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