Redebeitrag

Luigi Pantisano

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesweiter Mietendeckel jetzt

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Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen bundesweiten Mietendeckel, weil die Mieten in Deutschland die Menschen erdrücken und selbst Erzieher und Techniker Angst vor Obdachlosigkeit haben. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung und des Kanzlers, dem persönliche Interessen über bezahlbares Wohnen vorgeworfen werden. Der Redner begründet die Forderung mit der Not von Mietern und verweist auf Berliner Maßnahmen wie Mietwucher-Polizei und Vergesellschaftung. Damit soll die Mietbelastung sinken und der Mietspiegel wieder ein sinnvolles Niveau erreichen. Zudem wird kritisiert, dass ein Gesetz den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung verbieten soll, obwohl dieser im Grundgesetz steht. Deshalb fordert er die Abgeordneten auf, für den Mietendeckel zu stimmen, um den Menschen die Angst zu nehmen.

Weitere Themen: justiz · soziales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

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