Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers
Zusammenfassung
Der Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 24 Redebeiträge im Überblick
Alle 24 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates die deutsche Waffenlieferung an Israel. Der Beitrag begründet mit einer Dokumentation über israelische Soldaten und einer Mehrheit der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen, dass die Bundesregierung entgegen dem Grundgesetz und demokratischen Werten handle. Deshalb sei nicht die Entfernung der Einheitsflagge eine Herabwürdigung, sondern die Unterstützung eines Völkermords. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung weiterliefert. Die Rede fordert, Deutschlands Werte ernst zu nehmen und die Lieferungen zu stoppen, weil die Flagge für Demokratie und Menschenrechte stehe und das Grundgesetz zur Achtung des Völkerrechts verpflichte.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
Omid NouripourGrüneDer Redner verteidigt die Würde des Bundestages und die Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold, weil die am Denkmal der Einheit gehisste Flagge illegal entfernt wurde. Er betont, dass dies kein Akt der Solidarität sei, sondern ein Angriff auf die hoheitlichen Symbole und die Demokratie. Deshalb fordert er, die Flagge und das Parlament gegen alle Feinde zu verteidigen, auch gegen die AfD, die Polizisten verunglimpfe und eigene Abgeordnete mit Umsturzplänen stelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die historische Verantwortung des Hauses ernst zu nehmen und die Institution zu schützen, indem er an die Geschichte erinnert und Respekt vor den Sicherheitskräften einfordert.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.- Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
Armin LaschetCDUIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Armin Laschet die AfD scharf dafür, dass ein antisemitischer Vorfall am 8. November, dem Vortag des Jahrestags der Reichspogromnacht und des Mauerfalls, von ihr verteidigt werde. Er verwehrt sich gegen eine gemeinsame Nennung mit der Linksfraktion, weil diese die Verfassungsprinzipien nicht vollständig achte. Der Redner betont, dass der 9. November für viele Ostdeutsche ein wichtiges Symbol sei und der letzte Mauertote nahe dem Reichstag geehrt werden müsse. Deshalb wirft er der AfD Ablenkung vor, da sie den eigentlichen Anlass der Debatte überspiele.- Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet. Zudem rechtfertigt er die Kritik an der israelischen Regierung als berechtigt, indem er sich auf die Vereinten Nationen, Amnesty International und jüdische Zeitzeugen beruft, die ebenfalls Genozidvorwürfe erhöben. Deshalb verlangt er von der Union, sich der Realität zu stellen und der Wahrheit ins Auge zu schauen.
Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.- Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano nutzte die aktuelle Stunde, um auf das Leiden der Palästinenser hinzuweisen und die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Er wirft der Regierung vor, ihrer Verantwortung gegenüber der Situation im Nahen Osten nicht gerecht zu werden, da sie keine deutliche Stellungnahme zum israelischen Staat nimmt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die fortgesetzte Unterstützung und Kooperation mit Israel die anhaltenden Kriegsverbrechen und die Ungerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Es wird gefordert, dass die Regierung diese Verbrechen endlich benennt und dafür sorgt, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert die illegale Entfernung der deutschen Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers durch propalästinensische Aktivisten. Sie verurteilt die Tat als Angriff auf ein nationales Symbol, weil Schwarz-Rot-Gold seit dem 19. Jahrhundert für Einheit, Freiheit und Demokratie stehe und im Grundgesetz verankert sei. Die Rednerin fordert, die Nationalflagge nicht Extremisten zu überlassen, sondern sie selbstbewusst zurückzuholen, und betont die hohe Priorität des Schutzes von Parlament und Symbolen. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen historischen Bedeutung des Datums und der Freiheit, die die Demokratie gewähre.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
Lamya KaddorGrüneIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.- Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Ferat KoçakLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie zur illegalen Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak die AfD und deren Vorstellung davon, wer Teil dieses Landes ist. Er betont, dass nicht die AfD darüber entscheide, sondern alle hier lebenden Menschen. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln und aus Berlin-Neukölln stellt er die Frage, warum nach dem Hamas-Massaker zwar Israelflaggen gehisst wurden, aber keine palästinensische Flagge, obwohl alle demokratischen Parteien eine Zweistaatenlösung unterstützen. Damit hinterfragt er eine mögliche Hierarchie zwischen Opfern und fordert gleiche Anerkennung.- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
Otto StraußAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.- Mahmut ÖzdemirSPDIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
Marlene SchönbergerGrüneAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Bundestag als sicherheitspolitische Bankrotterklärung, weil die Polizei eine Stunde tatenlos blieb und propalästinensische Aktivisten ungehindert handeln konnten. Kritisiert wird die politische Führung der Polizei, die notwendige Härte vermissen lasse, während linke und propalästinensische Täter das Parlament attackierten. Deshalb fordert die Rede konsequente Strafverfolgung, Untersuchungshaft für Täter, Verbote krimineller Strukturen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats vor dem Parlament, damit Verfassungsorgane endlich geschützt werden und weitere Eskalationen verhindert werden.
Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer Linken-Abgeordnete kritisiert das geplante Pflegekürzungsgesetz, weil pflegende Angehörige dadurch mehr zahlen und weniger Leistungen erhalten sollen. Am Beispiel von Daniela, die nachts arbeitet und tagsüber ihren Vater versorgt, zeigt er, dass ohne diese Menschen das Pflegesystem längst zusammengebrochen wäre. Deshalb fordert er mehr Geld, damit Pflege nicht arm macht und Angehörige Pausen machen können. Kritisiert wird zudem, dass Reiche und Privatversicherte nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Sein Konzept sieht vor, dass alle einzahlen, damit Betroffene Wahlfreiheit erhalten. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen den Sozialraub auf.
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Linke-Abgeordnete fordert in seiner Rede den Erhalt der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte sowie die Beibehaltung der Altersteilzeit ab 55 Jahren im Blockmodell, weil Beschäftigte, die mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnen, oft körperlich oder psychisch belastende Arbeit leisten und die Regelaltersgrenze kaum erreichen. Kritisiert wird, dass die Rentenpläne der Koalition Industrie und Beschäftigte belasten und den sozialverträglichen Strukturwandel gefährden. Deshalb wirbt er bei SPD und CDU um Widerstand gegen Rentenkürzungen, damit der Generationenwechsel gelingt und die Menschen nicht zur AfD getrieben werden.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner der Linken begründet den Antrag zur Stärkung des Solidarprinzips mit der Belastung von Beschäftigten in körperlich harten Jobs, die auf Altersteilzeit als Ausstieg angewiesen seien, weil sie sonst nicht gesund bis zur Rente durchhalten. Kritisiert wird, dass die Regierung unter Merz längeres Arbeiten fordere, um Rentenzahlungen zu sparen und Reiche zu schonen, indem sie bei Arbeitern kürze. Deshalb fordert der Beitrag höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein Rentenniveau von 53 Prozent und den Erhalt der Altersteilzeit, damit niemand in Altersarmut gerät und alle solidarisch abgesichert sind.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Redner kritisiert die Empfehlungen der Rentenkommission als Kürzungsprogramm, weil die gesetzliche Rente zugunsten einer kapitalgedeckten Aktienrente zurückgefahren werde. Er begründet dies damit, dass Aktienkurse von steigenden Mieten, Rüstungsgewinnen und Lohndruck abhängen und deshalb nicht im Interesse der arbeitenden Menschen seien. Zudem lehnt er ein späteres Renteneintrittsalter ab, da Geringverdiener und Schichtarbeiter oft früher sterben. Stattdessen fordert der Beitrag eine solidarische Rentenversicherung für alle, höhere Beiträge von Spitzenverdienern durch Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für Luxusrenten, damit das Rentenniveau für die breite Mehrheit angehoben werden kann.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zu den Empfehlungen der Rentenkommission fordert Luigi Pantisano eine sozial gerechte Betriebsrente. Seiner Auffassung nach soll diese so finanziert werden, dass freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, anstatt den Wert über den Kapitalmarkt zu steigern. Der Redner begründet dies damit, dass Spekulationen am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend abgelehnt werden. Dadurch soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und kapitalmarktorientierte Modelle zurückgedrängt werden. Der Beitrag positioniert sich somit klar gegen Zockerei und für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag von Luigi Pantisano kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zum Berichtswesen über Ausländerkriminalität, weil die AfD selbst eine Sicherheitsgefahr darstelle. Er verweist auf verurteilte AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung und Steuerhinterziehung sowie auf Straftaten in den eigenen Reihen, weshalb die Partei keine Glaubwürdigkeit bei Sicherheitsthemen habe. Pantisano fordert, dass rassistischen Äußerungen im Parlament widersprochen wird, damit das Hohe Haus diese aushalten und ausräumen könne. Zudem wirft er der AfD vor, mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem abzulenken, und kritisiert Racial Profiling sowie Straftaten von Polizisten gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß seien.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernIn seiner Zwischenintervention wendet sich der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano gegen den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil dieser die Lebenswirklichkeit einseitig verzerre. Er fragt, ob anerkannt werde, dass sich viele migrantisch gelesene Menschen in Städten bei Begegnungen mit der Polizei unsicher fühlen. Zudem kritisiert er, dass Racial Profiling international als rassistische Praxis angeprangert werde, in Deutschland aber unverändert weiterbetrieben werde. Deshalb werde die von der Polizei selbst gesteuerte Statistik verfälscht, sodass der falsche Eindruck entstehe, Ausländer seien häufiger kriminell als herkunftsdeutsche Menschen. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Vertreter der Linken kritisiert die Bundesregierung scharf, weil diese die Einführung eines 9-Euro-Tickets ablehnt, obwohl er argumentiert, dass er genügend Mittel zur Verfügung stünden, da täglich hohe Gewinne von Energiekonzernen erzielt werden. Er fordert daher ein Ticket für alle, ergänzt durch kostenlose Fahrten für bestimmte Gruppen, um die Lebenshaltungskosten für hart arbeitende Bürger zu senken. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, die Arbeitsbedingungen und Löhne der Busfahrer zu verbessern, indem Arbeitsstunden bei vollem Lohn gekürzt werden. Dies soll sicherstellen, dass das Leben für die arbeitende Bevölkerung wieder bezahlbar wird.