Wirtschaft, Industrie und Energie

Der Redner der AfD begründet die drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass Deutschland einzige große Volkswirtschaft ohne Wachstum sei, weil ideologische Politik und hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die drei Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises.

Der Beitrag kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, zur Umsatzsteuerermäßigung für Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil damit Klimaschutz und Energiewende boykottiert und fossile Energien sowie Atomkraft subventioniert würden.

Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm begründet drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass die Bürger unter einer dramatisch hohen Abgabenlast leiden und dauerhafte Entlastungen benötigen.

Der AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen scharf, weil sie den Rückbau der Gasinfrastruktur stoppen und russisches Erdgas wieder zulassen wollen, was die Versorgungssicherheit gefährde und dem Wirtschaftsstandort schade.

Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft dem Wirtschaftsministerium vor, eine Agentur der Gaslobby zu sein, weil Ministerin Reiche von Westenergie komme und eine Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken plane.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse.

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass bezahlbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Steuerrecht gesichert werden sollen.

Doris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer breiten Stromsteuersenkung gebrochen hat, weil die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt.

Der Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt.

Der Redner der CDU/CSU begründet die dauerhafte Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz damit, dass nach Jahren der Rezession und explodierender Energiepreise die Produktion in einigen Branchen um bis zu 20 Prozent eingebrochen sei.