Wirtschaft, Industrie und Energie

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Rachel begrüßt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil es nach 25 Jahren Verhandlungen den Handel stärkt und Zölle abbaut.

Der Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern.

Der Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten.

Der Redner begründet die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen, weil es mit über 715 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen schafft und seit der vorläufigen Anwendung reale Erleichterungen bringt.

Die Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen.

Der Beitrag begründet die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens mit wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteilen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien.

In der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens kritisiert Tilman Kuban die Grünen scharf für ihre Blockade des Freihandels.

Chantal Kopf von den Grünen befürwortet das Mercosur-Abkommen, weil sich seit 2021 die Umstände grundlegend geändert haben: In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro, und das Abkommen wurde um verbindliche Klima- und Waldschutzziele ergänzt, deren Missachtung zum Wegfall von Handelserleichterungen führen kann.