Wirtschaft, Industrie und Energie

Der Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten.

Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht.

Jörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12.

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht.

Jörg Cezanne kritisiert das Heizungsgesetz scharf, weil es aus seiner Sicht eine Kostenfalle für Verbraucher darstellt, die weiterhin auf Öl- oder Gasheizungen setzen.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromversorgung als verpasste Chance, weil er vor allem auf neue Gaskraftwerke setzt, statt Speicher, Flexibilisierung und Wasserstoff zu nutzen.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, die eine vereinfachte Wärmeplanung für Städte unter 15 000 Einwohnern vorsieht.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Energiepolitik der Bundesregierung die Preise erhöhe und die Klimaziele verfehle.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Erhalt des stillgelegten Gaskraftwerks Lubmin.

Der Redner kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, weil sie Mieterinnen und Mieter nicht vor hohen Heizkosten schützt und falsche Anreize für fossile Heizungen setzt.

Der Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus, weil diese den Klimawandel leugnen und mit Vogelschlag argumentieren, obwohl Glasscheiben und Katzen weit mehr Vögel töten.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als unaufrichtig und schädlich, weil sie mit falschen Argumenten hohe Kosten den Erneuerbaren anlaste, obwohl neue Solar- und Windanlagen mit elf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als Gaskraftwerke mit dreißig Cent.

Jörg Cezanne betont für Die Linke die zentrale Rolle der Seehäfen für den Außenhandel, weil zwei Drittel per Schiff abgewickelt werden, und fordert, dass der Bund die Küstenländer nicht länger alleinlässt.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der den Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert, indem Langfristverträge für fossiles Gas ab 2050 untersagt werden.

Der Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke.

Der Redner der Linken fordert bezahlbaren Strom, weil bis zu ein Viertel der Haushalte unter Energiearmut leidet und über 10 Prozent des Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgibt.

Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung, weil die Koalition die Energiewende ausbremse und die Gaslobby bevorzuge, indem sie fossile Heizungen länger ermögliche.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als völlig unzureichend, weil er mit nur fünf Maßnahmen und 60 Millionen Euro Einsparung weit hinter dem Koalitionsziel von 26 Milliarden Euro zurückbleibe, sodass rund 499 weitere Entwürfe nötig wären.