Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Zusammenfassung
Der Linke-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als unaufrichtig und schädlich, weil sie mit falschen Argumenten hohe Kosten den Erneuerbaren anlaste, obwohl neue Solar- und Windanlagen mit elf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als Gaskraftwerke mit dreißig Cent. Cezanne warnt, dass die geplante Engpassregelung den Ausbau von bis zu 23 Gigawatt Windkraft und ganzen Jahreszubau bei Photovoltaik verhindere, weshalb erneuerbare Projekte scheitern könnten. Die Streichung der Vergütung für Dachsolaranlagen zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung und führe zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus. Auch die Kraftwerksstrategie mit Subventionen für Gaskraftwerke in Süddeutschland erhöhe die Strompreise, während das Gebäudemodernisierungsgesetz Mieter in unbezahlbare Kostenfallen treibe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition und wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, erneuerbare Energien zu blockieren und stattdessen Öl- und Gasinteressen zu vertreten. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass das geplante Heizungsgesetz das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 streicht und nur für neue Heizungen eine Biotreppe vorsieht, wodurch Millionen alte Öl- und Gasheizungen weiterlaufen könnten. Deshalb appelliert er an die SPD, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Zudem fordert er den Ausbau von Batteriespeichern, um günstigen Sonnenstrom zu nutzen und die Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden.
Stefan RouenhoffCDUStefan Rouenhoff kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der früheren Ampel-Regierung, vor allem das Heizungsgesetz, und begründet damit die Neuausrichtung der schwarz-roten Koalition. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollen wieder im Mittelpunkt stehen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Deshalb hält die Regierung am 80-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien fest und ergänzt dies durch hocheffiziente Gaskraftwerke, damit Strom auch ohne Wind und Sonne verfügbar bleibt. Zur Entlastung wurden Übertragungsnetzentgelte halbiert, die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt. Der Beitrag begründet Kraftwerksstrategie, Netzanschlusspaket und EEG-Novelle damit, Kosten zu senken und Investitionen zu sichern.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Koalition und kritisiert die AfD für deren Darstellung des europäischen Strommarkts. Sie erklärt, dass Deutschland mit Frankreich und der Schweiz Strom austauscht, weil Atomkraftwerke im Sommer nicht gekühlt werden können. Der Beitrag begründet den Ausbau der Offshore-Windkraft auf zwölf Gigawatt, den Netzausbau sowie den Industriestrompreis damit, dass Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird, dass die AfD Klimaschutzinstrumente aussetzen will, wodurch Transformation und Beschäftigung gefährdet würden. Sie fordert Sektorenkopplung, Speicher und Wasserstoffproduktion, um die Energiewende voranzubringen.- Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als unaufrichtig und schädlich, weil sie mit falschen Argumenten hohe Kosten den Erneuerbaren anlaste, obwohl neue Solar- und Windanlagen mit elf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als Gaskraftwerke mit dreißig Cent. Cezanne warnt, dass die geplante Engpassregelung den Ausbau von bis zu 23 Gigawatt Windkraft und ganzen Jahreszubau bei Photovoltaik verhindere, weshalb erneuerbare Projekte scheitern könnten. Die Streichung der Vergütung für Dachsolaranlagen zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung und führe zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus. Auch die Kraftwerksstrategie mit Subventionen für Gaskraftwerke in Süddeutschland erhöhe die Strompreise, während das Gebäudemodernisierungsgesetz Mieter in unbezahlbare Kostenfallen treibe.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Grünen der vergangenen Jahre scharf: Diese habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, etwa durch das Heizungsgesetz, die Abschaltung der Kernkraft und einen ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien, was hohe Kosten und Netzprobleme verursacht habe. Der Redner stellt dem die schwarz-roten Maßnahmen gegenüber, weil Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zentral seien. Dazu zählt er gesenkte Netzentgelte und Stromsteuer, einen Industriestrompreis, Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff sowie CO2-Nutzung und -Speicherung. Neue Gaskraftwerke seien technologieoffen nötig, um die Versorgung zu sichern, und würden nun von den Grünen doppelmoralisch verteufelt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Energiepolitik als Planwirtschaft, weil Deutschland für Importe und Exporte gleichermaßen zahle und der Mittelstand sowie die Industrie schrumpften. Er beklagt den Verlust von Arbeitsplätzen und Innovationskraft und entwirft ein Wohlstandsszenario ohne Verbote und CO2-Steuer. Der Beitrag begründet, dass die Energiewende mit der Zerstörung moderner Kraftwerke, der Aufgabe heimischer Lagerstätten und dem Rückbau der Gasnetze Deutschland in die Verarmung führe. Deshalb fordert er, marktgesteuerte Prozesse wiederherzustellen und die Politik abzustellen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr und betont, dass nach zwei Jahren Stillstand nun pragmatisch gehandelt werde. Er nennt als umgesetzte Maßnahmen die EnWG-Novelle mit Energy Sharing, die Stromsteuersenkung für die Industrie, das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sowie das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz. Damit würden Verbraucher geschützt, Arbeitsplätze gesichert und die Wärmewende vorangebracht. Zudem kündigt er weitere Vorhaben an: Netzausbau, Gasspeicherung, Kapazitätsausschreibungen und ein Wärmepaket. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, Pragmatismus und sozialem Ausgleich, um gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau zurückzugewinnen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, weil es den Klimaschutz und den Mieterschutz gefährde. Hanna Steinmüller argumentiert, dass der zuvor gefundene Kompromiss Mieter vor Kostenfallen schützte, nun aber aufgegeben werde, sodass Mieter doppelt belastet würden. Sie bemängelt, dass neue Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen, was angesichts knapper Erdgasreserven und steigender Preise eine Kostenfalle sei. Stattdessen fordert die Rednerin, den Ausstieg aus Öl und Gas voranzutreiben, unterstützt durch Förderprogramme wie eine Abwrackprämie. Der Beitrag begründet dies mit ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten, damit Energiefreiheit erreicht wird.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert in der Aktuellen Stunde die Grünen für ihre frühere Energiepolitik, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Netze, Speicher und Digitalisierung vorangetrieben hätten. Deshalb seien die Strompreise negativ und die Kosten trügen Verbraucher und Steuerzahler. Er begründet die Kurskorrektur der schwarz-roten Koalition damit, dass nun Speicher, Netze und Digitalisierung synchron ausgebaut, Geothermie und Wasserstoff beschleunigt sowie das Heizungsgesetz abgeschafft würden, um Versorgungssicherheit und Entlastung zu erreichen. Der Beitrag fordert mehr Systemdienlichkeit und Flexibilität, damit die Energiewende gelingt.- Ruben RuppAfDKritisiert wird in der Aktuellen Stunde zur schwarz-roten Energiepolitik, dass die Energiewende nach 26 Jahren ihre Versprechen nicht eingelöst habe, weil Deutschland weiterhin Öl und Gas brauche, die Speicherfrage ungeklärt sei und mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt anfielen. Der Redner begründet damit den Verlust von 120 000 Industriearbeitsplätzen im Vorjahr und fordert eine sofortige Kurskorrektur, damit die Union nicht wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinde. Zudem wirft er dem links-grünen Block wirtschaftliche Unkenntnis vor und verlangt, das energiepolitische Vernichtungswerk gegen Deutschland zu stoppen.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe. Deshalb fordert sie, das Fördersystem anzupassen, damit Strom nicht länger garantiert vergütet wird, wenn er nicht gebraucht wird. Ihrer Ansicht nach belasten die Fehlanreize Familien mit 480 Euro monatlich, weshalb marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen müssten. Der Beitrag begründet, dass Erneuerbare sinnvoll genutzt, aber ebenso Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerke ausgebaut werden müssen, um eine bezahlbare, zuverlässige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde weist der Unionsredner die Behauptung der Grünen zurück, die Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter. Er betont, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleiben müsse, damit der Industriestandort erhalten bleibt und energieintensive Branchen eine Perspektive haben. Fossile Energieträger seien noch geraume Zeit nötig, Erneuerbare deckten nur rund 20 Prozent des Gesamtbedarfs, eine völlige Unabhängigkeit sei illusorisch. Kritisiert wird, dass die Grünen das Klimageld nicht ausgezahlt und die Stromsteuersenkung blockiert hätten. Der Beitrag fordert eine sachliche Debatte für eine Energiewende ohne Wohlstandsverlust.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.