Verteidigung und Bundeswehr

Heinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt.

Anja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen.

Niklas Wagener kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser nur 18-jährige Männer zur Musterung verpflichtet und andere gesellschaftlich bedeutsame Dienste etwa beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich ausblendet.

Die Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt.

Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme.

Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle.

In der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes kritisiert Sara Nanni, dass die Debatte zwar um die Frage kreise, was bei unzureichenden Freiwilligenmeldungen geschehe, aber die eigentliche Ursache ausblende: Warum melden sich zu wenige freiwillig?

Siemtje Möller begründet für die SPD die Modernisierung des Wehrdienstes mit der veränderten Bedrohungslage, damit Deutschland angemessen reagieren und Abschreckungsfähigkeit sowie Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr sichern kann.

Die Rede kritisiert den Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil er Angst und Unsicherheit bei jungen Menschen schüre und die Jugend einseitig belaste.

Niklas Wagener kritisiert in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes die Regierung scharf für ihr unentschlossenes Vorgehen, das er als Improvisationstheater bezeichnet.

Volker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube.

Der Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde.

Niklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei.