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Thema · Deutscher Bundestag

Inneres, Sicherheit und Migration › Bürgerrechte

5 Beiträge · 349 Personen · 94 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

5 Debatten · Bürgerrechte

13.11.2026 · Sitzung 109 · 1 Rede

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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10.7.2026 · Sitzung 90 · 1 Rede

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

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15.1.2026 · Sitzung 53 · 1 Rede

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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16.5.2025 · Sitzung 5 · 1 Rede

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Wer spricht darüber?

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    Jan KösteringLinke
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Wer spricht zu diesem Thema

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  • AfD20 %(-3.8 pp)
  • Linke20 %(+9.8 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.