Tagesordnungspunkt
Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
- Datum
- 8. Juli 2026
- Sitzung
- 88. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Stefanie HubigSPD
Die Rede fordert neue Befugnisse für die Strafverfolgung, weil die Polizei bislang keine Bilder im Netz suchen darf, während Journalisten dies dürfen. Deshalb sollen ein biometrischer Internetabgleich und eine automatisierte Datenanalyse eingeführt werden, damit Ermittler bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Kinderpornografie und Tötungen moderne Methoden nutzen können. Hubig betont jedoch rechtsstaatliche Grenzen: Es braucht eine staatsanwaltschaftliche Anordnung, nicht relevante Treffer sind unverzüglich zu löschen, und eine staatliche Bilddatenbank ist verboten. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, indem Grundrechte gewahrt und zugleich effektive Ermittlungen ermöglicht werden.
Fabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
Der Redner der CDU/CSU begründet die Sicherheitsoffensive der Koalition damit, dass Ermittlungsbehörden mit automatisierter Datenanalyse, biometrischem Abgleich und KI ausgestattet werden müssen, weil die Datenmengen seit 2017 stark gestiegen und manuell nicht mehr zu bewältigen sind. Deshalb sollen Täternetzwerke effektiver bekämpft, Geldströme und Befehlsketten aufgedeckt sowie Saboteure, Extremisten und Kleinkriminelle abgeschreckt werden. Der Beitrag sieht darin einen Paradigmenwechsel für die innere Sicherheit, der Bürger schützt und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stärkt, indem er ihnen zeitgemäße Werkzeuge an die Hand gibt.
Konstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
Clara Bünger von der Linken kritisiert die Gesetzesentwürfe zur biometrischen Massenerkennung scharf. Die Rede fordert deren Rücknahme, weil sie verfassungs- und europarechtswidrig seien und keine Sicherheit brächten. Kritisiert wird, dass Behörden das Internet nach Gesichtern und Stimmen durchsuchen sowie Polizeiakten automatisiert auswerten dürfen, wodurch tiefe Persönlichkeitsprofile entstünden und auch Unbeteiligte in Datenbanken landeten. Die Rednerin verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das enge Grenzen fordere. Zudem prangert sie an, dass die Koalition parallel das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wolle, und verlangt ein striktes Verbot biometrischer Massenerkennung.
Der Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
Der Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier begrüßt die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, weil die Sicherheitsbehörden für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 geeignete Werkzeuge benötigen. Sicherheit sei das Fundament der Freiheit, deshalb stärke die Bekämpfung von Terrorismus, Infrastrukturangriffen und Organisierter Kriminalität das Vertrauen in den Staat. Der Redner betont die Abwägung mit dem Grundrechtsschutz und kritisiert den Vorwurf des Überwachungsstaats als Angstmacherei. Die automatisierte Datenanalyse soll rechtmäßig gespeicherte Daten zusammenführen, damit Verbindungen schnell erkannt werden. Auf die Zwischenfrage nach Palantir entgegnet er, es werde ein produkt- und technikneutrales Gesetz geschaffen.
Axel Müller von der CDU/CSU fordert die Einführung biometrischer Massenerkennungssysteme für die Strafverfolgung, weil der Fall Daniela Klette zeigte, dass Gesichtserkennungssoftware Terroristen schneller identifizieren kann. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen, indem Polizei und Staatsanwaltschaften die Technik rechtssicher nutzen dürfen. Müller betont, dass enge rechtliche Grenzen wie Subsidiarität und richterliche Kontrolle die Grundrechte wahren. Kritisiert wird, dass die Polizei diese Technik derzeit nicht anwenden darf, weshalb schwere Straftaten unaufgeklärt bleiben könnten. Daher fordert er neue Rechtsgrundlagen, damit die Ermittlungsbehörden moderne Technik im rechtsstaatlichen Rahmen einsetzen können.
