Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Redner begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden damit, dass der Binnenmarkt kein Freifahrtschein für Kriminelle sein dürfe. Deshalb sollen nationale Erkenntnisse schnell und nach gemeinsamen Standards übermittelt werden. Dafür wird eine zentrale Kontaktstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet, zusätzlich sind Direktverkehr und Spontanübermittlungen möglich. Der Beitrag betont, dass dies Ermittlungen erleichtert und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt, um Freiheit und Sicherheit zu wahren. Indem klare Regeln für Polizei, Zoll und Finanzbehörden geschaffen werden, sollen Straftaten verhütet und die Strafverfolgung über Grenzen hinweg effektiv funktionieren.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, weil dieser einen präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten ohne konkreten Tatverdacht und richterliche Kontrolle schaffe. Indem bloße Prüffristen echte Löschpflichten ersetzen, bleiben Daten und Verdacht dauerhaft gespeichert, sodass der Bürger unter Generalverdacht gerät. Zudem würden nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt auf europäische Mindestvorgaben reduziert, wodurch Verantwortung zerfließe und Kontrolle diffus werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr eines Überwachungsstaates, der die Freiheit schleichend aushöhle. Internationale Zusammenarbeit und effektive Strafverfolgung werden befürwortet, jedoch nicht um den Preis der Freiheit.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden mit der Notwendigkeit moderner, vernetzter Polizeiarbeit, weil internationale Kriminalität nationale Ermittlungen überfordert. Kritisiert wird die AfD und ein Vorredner, der als Kriminalbeamter nationale Bekämpfung fordert, was fachlich falsch sei. Anhand eines Geldwäschefalls mit Bezügen zu mehreren EU-Staaten und Drittländern zeigt der Redner, dass schneller Datenzugriff, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Übermittlung nötig sind, damit Beweise verwertbar bleiben und Verfahren nicht verzögert werden. Deshalb wirbt er für Zustimmung, um Ermittler zu stärken und Europol zu unterstützen.
Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden damit, dass hochprofessionelle kriminelle Netzwerke grenzüberschreitend agieren und nationale Zuständigkeiten überfordern. Weil Grenzen für Banden Chancen statt Hindernisse seien, müsse Europa gemeinschaftlich handeln und Daten grundrechtskonform teilen, statt sie in nationalen Silos zu belassen. Kritisiert wird die AfD, die nationale Souveränität gefährdet sieht und mit Kleinstaaterei Organisierte Kriminalität bekämpfen wolle, was realitätsfern sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er die EU-Richtlinie als Stärkung der Kooperation bei Wahrung rechtsstaatlicher Standards bezeichnet und so die Sicherheit als europäische Gemeinschaftsaufgabe einordnet.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden, weil damit eine Vorratsdatenspeicherung light eingeführt werde. Kritisiert wird, dass Daten an andere EU-Staaten übermittelt werden dürfen, sobald sie für den Empfänger relevant sein könnten, was zu unkonkret sei und nicht zu polizeilichen Zwecken passe. Auf Basis bloßer Mutmaßungen würden personenbezogene Daten bis zu einem halben Jahr gespeichert und regelmäßig auf Fortbestand geprüft, wodurch Bürgerrechte und Datenschutz weiter ausgehöhlt würden. Deshalb untergrabe dies Grundrechte und Meinungsfreiheit. Die Rede fordert, den Entwurf juristischen Fakultäten zuzuleiten, da er für die Tonne sei.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Informationsaustauschrichtlinie damit, dass Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und die Polizeiarbeit deshalb auf enge, effiziente und regelbasierte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angewiesen ist. Er verweist auf jährlich rund 250.000 ausgetauschte Nachrichten und die Notwendigkeit verbindlicher Mindeststandards. Nationale Kontaktstellen, beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sollen rund um die Uhr erreichbar sein und Ersuchen binnen sieben Tagen, in dringenden Fällen binnen Stunden bearbeiten. Zudem sollen Informationen zu Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Drogenhandel initiativ geteilt und der sichere Kanal SIENA als Standard festgeschrieben werden, damit die europäische Sicherheitsarchitektur leistungsfähig funktioniert.
