Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Informationsaustauschrichtlinie damit, dass Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und die Polizeiarbeit deshalb auf enge, effiziente und regelbasierte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angewiesen ist. Er verweist auf jährlich rund 250.000 ausgetauschte Nachrichten und die Notwendigkeit verbindlicher Mindeststandards. Nationale Kontaktstellen, beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sollen rund um die Uhr erreichbar sein und Ersuchen binnen sieben Tagen, in dringenden Fällen binnen Stunden bearbeiten. Zudem sollen Informationen zu Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Drogenhandel initiativ geteilt und der sichere Kanal SIENA als Standard festgeschrieben werden, damit die europäische Sicherheitsarchitektur leistungsfähig funktioniert.

• EU-Informationsaustauschrichtlinie
• Nationale Kontaktstellen
• Bundeskriminalamt
• SIENA
• Grenzüberschreitende Kriminalität

Weitere Themen: europa · justiz

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 6 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

• 8. Oktober 2026. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum neuen Deutsch-Belgischen Polizeivertrag damit, dass sich der europaeische Rechtsrahmen seit dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat und beide Seiten die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vertiefen wollen. Christoph de Vries nennt als Folge moderne Handlungsmoeglichkeiten fuer Polizei und Zoll, damit die Bevoelkerung in den Grenzregionen besser vor grenzueberschreitender Kriminalitaet geschuetzt wird. Er verweist auf gemeinsame Einsaetze unter Leitung des Gebietsstaates, grenzueberschreitende Zugsmassnahmen, erweiterte Grenzgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Einbeziehung des Zolls. Der Redner rechnet mit Inkrafttreten im Jahr 2027, sobald Belgien sein Verfahren abgeschlossen hat.
• 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner der CDU/CSU begründet die Sicherheitsoffensive der Koalition damit, dass Ermittlungsbehörden mit automatisierter Datenanalyse, biometrischem Abgleich und KI ausgestattet werden müssen, weil die Datenmengen seit 2017 stark gestiegen und manuell nicht mehr zu bewältigen sind. Deshalb sollen Täternetzwerke effektiver bekämpft, Geldströme und Befehlsketten aufgedeckt sowie Saboteure, Extremisten und Kleinkriminelle abgeschreckt werden. Der Beitrag sieht darin einen Paradigmenwechsel für die innere Sicherheit, der Bürger schützt und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stärkt, indem er ihnen zeitgemäße Werkzeuge an die Hand gibt.
• 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Weil dadurch Spionage, Sabotage und Verunsicherung drohen, verweist er auf bereits geschaffene Einheiten wie die Spezialeinheit der Bundespolizei und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Deshalb fordert der Beitrag erweiterte Bundeswehrbefugnisse, damit die Streitkräfte auf Anforderung der Länder unterstützen und notfalls Drohnen abschießen können. Zudem soll ein neuer Straftatbestand das unberechtigte Eindringen in Flugplatzbereiche ahnden. Der Beitrag betont die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Bundeswehr, um Sicherheit und Vertrauen zu stärken.
• 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenDer Beitrag begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes damit, dass die erprobten registerbasierten Verfahren künftig auch Arbeitsmarkt und Bildung abdecken sollen. Christoph de Vries verweist auf den erfolgreichen Abschluss der Methodentests, weshalb im Zensus 2031 auf Haushaltsbefragungen verzichtet werden könne. Dadurch würden über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet und Bürokratie abgebaut. Zudem erfülle die Neuregelung die gestiegenen EU-Anforderungen an Bevölkerungsstatistiken und senke langfristig Kosten. Der Redner sieht darin einen Baustein der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung, weil vorhandene Daten genutzt werden.
• 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesDer Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.
• 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Christoph de Vries begründet die Änderung des Europol-Gesetzes damit, dass kriminelle und terroristische Netzwerke grenzüberschreitend sowie im digitalen Raum agieren und kein Staat allein wirksam dagegen vorgehen kann. Deshalb sei die EU-Polizeibehörde Europol zentral für die Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität, was sich etwa bei der Abschaltung eines Onlinegeldwäschedienstes und der Beschlagnahme von Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro gezeigt habe. Die Anpassung stärke die Befugnisse deutscher Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugriff auf dessen Daten bei Fahndungsaufrufen, Ermittlungen und gemeinsamen operativen Analysen und erweitere den Kreis der berechtigten Behörden auf Zoll und Bundesfinanzverwaltung.
• 4. Dezember 202517 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
• 5. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Christoph de Vries begründet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Sprengstoffkriminalität damit, dass professionell organisierte Banden mit hochgefährlichen Explosivstoffen Leib und Leben gefährden und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft erschüttern. Der Redner verweist auf einen Rückgang der Automatensprengungen um 41,6 Prozent im Vorjahr, hält aber weitere Maßnahmen für nötig. Deshalb sollen Geldautomatensprengungen mit mindestens zwei Jahren, bei schweren Gesundheitsschäden mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Zudem werden banden- und gewerbsmäßige Taten schärfer geahndet und die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht, damit Ermittlungsbehörden Täter leichter zur Verantwortung ziehen können.