a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Janina BöttgerLinke
Die Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist.
Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
Janina BöttgerLinke
Angesichts der veränderten Weltlage fordert Janina Böttger, dass Europa seine politische und finanzielle Handlungsfähigkeit stärkt, weil die Politik von Ursula von der Leyen und der Bundesregierung daran scheitert.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
Janina BöttgerLinke
Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht.
7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Janina BöttgerLinke
Die Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Janina BöttgerLinke
Die Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte.
Janina Böttger kritisiert die geplante Umverteilung der EU-Fördermittel durch Ursula von der Leyen, weil Regionalförderung, Agrarmittel und Rüstungsausgaben in einen Topf geworfen werden sollen und Ostdeutschland dadurch ein neuer Strukturbruch droht.
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Janina BöttgerLinke
Die Rede der Linken-Abgeordneten Böttger befasst sich mit der geplanten Euro-Einführung in Bulgarien zum 1.
Die Abgeordnete Janina Böttger von der Linken greift die gemeinsame Aufforderung Deutschlands mit 17 weiteren Ländern an Ungarn wegen des dortigen Transparenzgesetzes auf und verweist auf deutliche Äußerungen des Staatsministers Krichmeier.
Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht mehrfachen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, weil dort der CSD faktisch verboten wurde und nun ein neues Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Janina BöttgerLinke
Janina Böttger kritisiert in ihrer ersten Rede, dass die Union trotz ihres Spotts über die Ampel-Außenpolitik selbst diplomatisches Feingefühl vermissen lässt, indem die Regierung am 8.
Janina BöttgerLinke
