Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft.
Marc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien.
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum.
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard kritisiert das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil es die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe.
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Wohnungspolitik der Bundesregierung und begründet die Wohnungsnot mit explodierten Baukosten, übermäßigen Vorschriften sowie der CO2-Steuer, wodurch bezahlbarer Wohnraum für Familien und Rentner unerschwinglich werde.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Marc BernhardAfD
Der Redner Marc Bernhard kritisiert die Wohnungskrise in Deutschland, da über 800.000 bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind.
In der Befragung der Bundesregierung bemängelt Marc Bernhard, dass konkrete Maßnahmen fehlen, und führt die Baukrise auf zu hohe Baukosten zurück, die zu 40 Prozent staatlich verursacht seien, vor allem durch Energie- und Dämmvorschriften sowie steuerliche Belastungen.
Marc Bernhard von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den Wohnungsmangel von 800 000 Einheiten und den notwendigen jährlichen Neubau von 400 000 Wohnungen.
Marc Bernhard von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Mietpreisbremse als wirkungslos, weil die Mieten seit ihrer Einführung in Deutschland im Schnitt um 45 Prozent gestiegen seien und in Berlin sogar um über 100 Prozent.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Marc BernhardAfD
Marc Bernhard weist in seiner Kurzintervention den Vorwurf zurück, er habe keine Lösungsvorschläge gemacht, und wiederholt seine Forderungen: Beendigung des Klima- und Dämmwahns, Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer, Streichung der Grundsteuer sowie Abbau von Bürokratie und Vorschriften.
Marc Bernhard kritisiert die Wohnungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung, weil Klimavorschriften, Energieauflagen und der Wärmepumpenzwang Baukosten und Mieten explodieren ließen und den Wohnungsbau halbierten.