Außenpolitik

Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet.

Der Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont.

In der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten.

Adis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist.

In der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28.

Siegfried Walch von der CDU/CSU unterstützt den Antrag der AfD, die Islamische Revolutionsgarde in Deutschland zu verbieten, weil diese als zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes den Nahen Osten destabilisiert und bis nach Europa wirkt.

Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde und die Lage im Iran.

In der Debatte über den Grünen-Antrag zur Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft kritisiert der CDU/CSU-Redner die polarisierende Diskussion und fordert, die Menschen im Iran stärker zu berücksichtigen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als heuchlerisch, weil die Grünen jahrelang Islamisten hofiert und durch weichen Dialog mit dem Mullah-Regime dessen Unterdrückung erst ermöglicht hätten.

Der Redner begruendet die Terrorlistung der Revolutionsgarden als lange geforderten Schritt, weil dadurch die Zivilgesellschaft im Iran gestaerkt und Druck auf das Regime erhoeht werde.

Die Rede der Linken-Abgeordneten thematisiert die Solidarität mit den Protesten im Iran und fordert verstärkten Druck auf das Regime.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zu Freiheit und Solidarität mit der Zivilgesellschaft im Iran sowie zu Druck auf das Regime.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour dankt in seiner Kurzintervention für die Debatte über den Linken-Antrag zur Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime mit einer fünfstelligen Zahl von Toten brutal gegen Proteste vorgeht.

Der Redner schildert eigene Haft und Folter im Iran und verneigt sich vor den mutigen Protestierenden, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, wobei er schätzungsweise 12 000 Tote nennt.

Der SPD-Abgeordnete fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilt das Regime scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste, weil es die eigene Bevölkerung wie einen Feind behandelt und ihr wirtschaftliche Existenz, Freiheit und Leben nimmt.

Anlässlich des Antrags zur Solidarität mit den Menschen im Iran kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung auf gewaltsame Unterdrückung und Hinrichtungen nur mit Schaufensteranträgen und schönen Worten reagiere.

Die Rede befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Forderung nach Stärkung von Menschenrechten und Demokratie.