Außenpolitik

Der Beitrag behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet den Linke-Antrag zu Gaza als ideologisches Dokument und fordert einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel, weil dort das Völkerrecht systematisch gebrochen werde und die Bundesregierung sich dadurch mitschuldig mache.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe.

Die Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert in ihrer Rede die humanitäre Lage im Gazastreifen als Schande für die Weltgemeinschaft und wirft Israel vor, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen, indem unabhängige Lieferungen blockiert und eine militärisch kontrollierte Verteilungsstruktur geschaffen werde.

In der Debatte über einen Linken-Antrag zu Gaza betont der SPD-Abgeordnete Stegner das israelische Selbstverteidigungsrecht nach dem Terroranschlag vom 7.

Tobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7.

Der AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7.

Norbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt.