Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Partnerschafts- und Trennungstötungen, sogenannten Femiziden, und kritisiert, dass diese vor Gericht oft nicht als Mord eingestuft werden, weil die Merkmale Heimtücke oder niedrige Beweggründe fehlen. Da die Rednerin oder der Redner der AfD vorwirft, Opfer zu verharmlosen und Täterschutz zu betreiben, wird gefordert, dass die demokratische Mitte klar auf der Seite der Opfer steht. Damit wird begründet, dass Gewalt gegen Frauen keine Privatsache ist, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der entschlossen verfolgt werden muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.