Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
Zusammenfassung
Der Redebeitrag lehnt die Aufnahme des Mordmerkmals Femizid ins Strafrecht ab, weil der Begriff nicht klar definiert und juristisch unbrauchbar sei. Kritisiert wird, dass die Tötung einer Frau allein wegen ihres Geschlechts schwerer wiegen solle als umgekehrt, was Artikel 3 GG widerspreche und eine politisch motivierte Ungleichbehandlung darstelle. Zudem verwirre das Selbstbestimmungsgesetz durch jährliche Geschlechtsänderungen die Zuordnung von Täter und Opfer, sodass das Merkmal ins Leere laufe. Statt Symbolpolitik und Gesinnungsstrafrecht fordert der Beitrag die stringente Anwendung des vorhandenen Rechts sowie Konsequenzen für alle Täter, damit Gewalt wirksam bekämpft wird.
Kernaussagen
- Femizid als Mordmerkmal
- Gleichbehandlung nach Artikel 3 GG
- Selbstbestimmungsgesetz
- Gesinnungsstrafrecht
- Gewalt gegen Frauen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

