Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“

Zusammenfassung

Der Redebeitrag lehnt die Aufnahme des Mordmerkmals Femizid ins Strafrecht ab, weil der Begriff nicht klar definiert und juristisch unbrauchbar sei. Kritisiert wird, dass die Tötung einer Frau allein wegen ihres Geschlechts schwerer wiegen solle als umgekehrt, was Artikel 3 GG widerspreche und eine politisch motivierte Ungleichbehandlung darstelle. Zudem verwirre das Selbstbestimmungsgesetz durch jährliche Geschlechtsänderungen die Zuordnung von Täter und Opfer, sodass das Merkmal ins Leere laufe. Statt Symbolpolitik und Gesinnungsstrafrecht fordert der Beitrag die stringente Anwendung des vorhandenen Rechts sowie Konsequenzen für alle Täter, damit Gewalt wirksam bekämpft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.