Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zu Femiziden im Landtag von Nordrhein-Westfalen, weil der Landtag für Strafrechtsänderungen nicht zuständig ist und das hochemotionale Thema nur für Social-Media-Propaganda missbraucht werde, um Femizide als ideologisches Konstrukt zu diskreditieren; deshalb lehnt der Beitrag den Antrag als durchschaubar ab. Anschließend betont eine weitere Rednerin, dass Femizid ein international anerkannter Begriff sei, der strukturelle Gewalt sichtbar mache, und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes sowie eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, die den Diskurs weiter begleiten solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.