Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag gegen ein Mordmerkmal Femizid als Phantomdebatte, weil weder ein Gesetzentwurf noch eine konkrete Absicht zur Einführung vorliegen. Da Strafrecht Bundesrecht ist, sei der Landtag nicht zuständig, weshalb die Debatte ohne rechtliche Grundlage bleibe und nur Stimmung erzeugen solle. Der Beitrag fordert seriöse parlamentarische Arbeit, die mit einem Blick auf die Wirklichkeit beginne, und verweist auf den Gewaltschutz von Frauen sowie einen Bundesratsentwurf zu K.-o.-Tropfen. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, da es nichts zu beschließen gibt und keine Notwendigkeit für eine Befassung besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.