Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gerechtigkeit für jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil befasst sich mit der Forderung, den Femizid als Mordmerkmal in § 211 StGB aufzunehmen. Der Beitrag begründet, dass es weder auf Landes- noch auf Bundesebene konkrete Pläne für eine solche Einführung gibt. Die Landesregierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und setzt stattdessen auf umfassenden Gewaltschutz und Prävention, wie eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zeigt. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag deshalb nicht notwendig sei, weil die Gerichte die Bewertung des Mordparagrafen eigenverantwortlich vornehmen. Die Rede endet mit Beifall von der FDP.
Kernaussagen
- Femizid
- Mordmerkmal
- Gewaltschutz
- Prävention
- Strafgesetzbuch
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

