Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der nordrhein-westfälische Unternehmen vor steuerfinanzierten Klima-NGOs schützen soll. Optendrenk kritisiert, dass das skizzierte Beispiel europäisches Recht betrifft und deshalb nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt, weshalb der Landtag die falsche Beratungsstelle ist. Der Redner verweist auf eine frühere Debatte über NGO-Finanzierung und betont die doppelte Aufgabe des Staates, die Autonomie der Organisationen zu respektieren und zugleich transparente, verantwortungsvolle Mittelverwendung sicherzustellen. Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Loose wird angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.