Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Unternehmen vor steuerfinanzierten Klima-NGOs als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft, weil damit ein Feindbild gegen ehrenamtlich und demokratisch engagierte Organisationen konstruiert werde. Der Beitrag begruendet, dass NGOs in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit leisten und ihre Foerderung klaren haushaltsrechtlichen Regeln unterliegt, weshalb pauschale Mittelstreichungen verfassungswidrig waeren. Kritisiert wird, dass die AfD Kontrolle statt Vielfalt wolle und Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit angreife, weshalb die CDU den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.