Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Unternehmen vor steuerfinanzierten Klima-NGOs als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft, weil damit ein Feindbild gegen ehrenamtlich und demokratisch engagierte Organisationen konstruiert werde. Der Beitrag begruendet, dass NGOs in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit leisten und ihre Foerderung klaren haushaltsrechtlichen Regeln unterliegt, weshalb pauschale Mittelstreichungen verfassungswidrig waeren. Kritisiert wird, dass die AfD Kontrolle statt Vielfalt wolle und Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit angreife, weshalb die CDU den Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- NGO-Finanzierung
- Zivilgesellschaft
- Haushaltsordnung
- Meinungsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


