Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert staatliche Zuwendungen an Organisationen wie ClientEarth, die mit EU-Mitteln gegen Kohlekraftwerke und Unternehmen vorgehen, um deren wirtschaftliche Betätigung zu erschweren. Weil Steuergelder für politischen Aktivismus und möglicherweise Straftaten verwendet würden, fordert der Beitrag Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Kritisiert wird, dass der Finanzminister bislang kaum Erkenntnisse zur NGO-Finanzierung offengelegt hat, obwohl der Steuerzahler nachvollziehen können müsse, welche Organisationen für welche Zwecke finanziert werden. Deshalb sieht die Redefraktion weiteren Aufklärungsbedarf, damit die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Gelder fließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.