Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der Unternehmen in NRW vor steuerfinanzierten Klima-NGOs schützen soll. Die Rednerin lehnt diesen Antrag entschieden ab, weil er das autoritäre Staatsverständnis der AfD offenbare, die sämtliche NGOs abschaffen würde, die nicht in ihr politisches Weltbild passen. Kritisiert wird, dass die AfD die wichtige Funktion von NGOs für das politische Gleichgewicht, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte verkenne. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, den Antrag abzulehnen, damit die demokratische Zivilgesellschaft und ihre unverzichtbare Arbeit geschützt bleiben und das politische Gleichgewicht erhalten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.