Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der Klagen von steuerfinanzierten Klima-NGOs gegen Unternehmen unterbinden soll. Rock argumentiert, damit würden Rechtsstaat und Klagerechte ausgehöhlt, weil Unternehmen sich nicht mehr an Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards halten müssten. Zudem weist der Redner auf die Widersprüchlichkeit hin, dass die AfD selbst häufig klagt und staatliche Parteienfinanzierung erhält. Kritisiert wird auch, dass der Antrag nicht zu Ende gedacht sei, da er neben Klima-NGOs etwa auch den Bauernverband treffen würde, der gegen Düngemittelverordnung klagt und protestiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.