Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Vorwurf, steuerfinanzierte Klima-NGOs würden Unternehmen in NRW feindlich angreifen. Der Redebeitrag der Grünen kritisiert, die AfD wolle Andersdenkenden die Meinungsfreiheit beschneiden, und verweist auf die eigene AfD-Stiftung, die Steuergelder für Klima-Desinformation erhalte, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Anschließend begründet die FDP die Fehlentwicklung, indem sie staatlich finanzierte Organisationen als verdeckte Regierungs-NGOs einordnet, die mit geheimen EU-Verträgen und Fördergeldern Proteste gegen Kohle und Handel organisierten, was Rechtsverstöße ermögliche. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Aktivismus auslagert, damit Neutralitätsgebote umgangen werden.
Kernaussagen
- NGO-Finanzierung
- Meinungsfreiheit
- Klima-Desinformation
- EU-Fördergelder
- Stiftungsfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


