Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

NRW stellt sich klar gegen Extremismus

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ablehnung einer sogenannten Demokratieklausel in Nordrhein-Westfalen, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung bereits durch reguläre Verwaltungsmittel geschützt werde. Kritisiert wird, dass eine solche Klausel die negative Meinungsfreiheit verletze, indem sie Äußerungen erzwinge, obwohl keine Anhaltspunkte vorliegen. Zudem wird der Extremismusbegriff als wissenschaftlich umstritten und unklar bezeichnet, weshalb daraus eher Rechtsunsicherheit entstehe als mehr Klarheit. Der Redner plädiert dafür, auf die Klausel zu verzichten und stattdessen auf bestehende Instrumente zu setzen, damit die Verwaltungspraxis rechtssicher bleibt und Grundrechte gewahrt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.