Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
NRW stellt sich klar gegen Extremismus
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ablehnung einer sogenannten Demokratieklausel in Nordrhein-Westfalen, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung bereits durch reguläre Verwaltungsmittel geschützt werde. Kritisiert wird, dass eine solche Klausel die negative Meinungsfreiheit verletze, indem sie Äußerungen erzwinge, obwohl keine Anhaltspunkte vorliegen. Zudem wird der Extremismusbegriff als wissenschaftlich umstritten und unklar bezeichnet, weshalb daraus eher Rechtsunsicherheit entstehe als mehr Klarheit. Der Redner plädiert dafür, auf die Klausel zu verzichten und stattdessen auf bestehende Instrumente zu setzen, damit die Verwaltungspraxis rechtssicher bleibt und Grundrechte gewahrt werden.
Kernaussagen
- Demokratieklausel
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- negative Meinungsfreiheit
- Extremismusbegriff
- Verwaltungspraxis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



