Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
NRW stellt sich klar gegen Extremismus
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der Steuergelder für Verfassungsfeinde sperren will, indem die Rednerin ihn als absurd und als bloße Tarnung entlarvt, weil die AfD selbst als gesichert rechtsextrem gilt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt. Deshalb lehnen die Grünen den Inhalt konsequent ab. Der FDP-Abgeordnete schließt sich dieser Haltung an und betont, dass glaubwürdige Extremismusbekämpfung ein unzweideutiges Bekenntnis zu Menschenwürde, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit voraussetzt, das bei der AfD fehle, weshalb auch die FDP den Antrag entschieden ablehnt.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Steuergelder
- Verfassungsschutz
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



