Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

NRW stellt sich klar gegen Extremismus

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU eine Demokratieklausel für staatlich finanzierte NGOs ablehnt, obwohl diese unter CDU-Ministerin Schröder bis 2014 galt. Dadurch werde die Finanzierung extremistischer Organisationen ermöglicht und politische Wettbewerbsverzerrung betrieben, weil der Steuerzahler ein NGO-Vorfeld der Linksgrünen alimentiere. Der Redner begründet seinen Antrag, der eine Grundgesetz-Bekenntniserklärung verlangt, mit der Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Kritisiert wird zudem, dass die CDU in NRW als Gefangene der Grünen agiere und notwendige Kontrollen unterlasse, weshalb der Antrag seit 2017 nicht umgesetzt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.