Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

NRW stellt sich klar gegen Extremismus

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der staatliche Förderungen nur an Organisationen ohne Verfassungsschutzbeobachtung vergeben will, und fragt ironisch, ob die AfD ihre eigenen Gelder zurückgebe, da sie selbst beobachtet werde. Lüders wirft der AfD vor, mit Lippenbekenntnissen nur Beweismaterial für den Verfassungsschutz zu liefern und die Demokratie zerstören zu wollen. Deshalb erwartet die Rednerin, dass die Einstufung bestätigt und das Bundesverfassungsgericht dies bald bestätigen werde. Der Beitrag begründet dies mit der Rede Wagners, die öffentliche Beweise liefere. Eine Kurzintervention Wagners bestreitet die Verfassungsschutz-Einstufung und nennt das Gutachten politisch beeinflusst.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.