Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Vorgehen Nordrhein-Westfalens gegen kommunale Gewerbesteueroasen, weil einzelne Kommunen mit extrem niedrigen Hebesätzen Unternehmenssitze ohne echte Geschäftsverlagerung anlocken und dadurch den fairen Wettbewerb verzerren. Kritisiert wird, dass Briefkastenfirmen Steuerhinterziehung darstellen und betroffene Kommunen sich der Beihilfe aussetzen. Deshalb fordert der Redner eine bundesrechtliche Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes von 200 auf 280 Punkte sowie den gezielten Einsatz des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Zudem wird eine Konnexitätsregelung im Bund angemahnt, damit der Bund bestellte Leistungen auch selbst finanziert und die Kommunen nicht weiter belastet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.