Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag, kommunalen Gewerbesteueroasen in Nordrhein-Westfalen entgegenzutreten, und befürwortet die Anhebung des Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, weil niedrige Hebesätze Gewinne dorthin verlagern, wo keine Produktion stattfindet, während belastete Kommunen leer ausgehen. Zugleich kritisiert Stock, dass diese Erhöhung allein kaum ausreicht, da der Durchschnittshebesatz bereits deutlich höher liegt. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Antrag, bemängelt aber, dass dieser nur Forderungen an den Bund enthält, und fordert die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell zu stärken, damit diese nicht aus Not hohe Hebesätze erheben müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.