Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die Debatte um kommunale Gewerbesteueroasen auf und kritisiert, dass ein Vorredner den Antrag als Showantrag bezeichnet und die Entscheidungen nach Berlin verlagert habe. Um den Vorwurf der Doppelmoral zu begründen, verweist die Rednerin darauf, dass kurz zuvor ein FDP-Antrag zur TÜV-Häufigkeit behandelt wurde, bei dem der Kollege Rasche eindeutig die Zuständigkeit von Bund und EU betont habe und die eigenen Kolleginnen und Kollegen dies unterstützten. Deshalb wird gefragt, ob hier mit zweierlei Maß gemessen werde, indem bei dem einen Antrag die Berliner Zuständigkeit hervorgehoben, beim anderen aber anders argumentiert werde, damit die Kritik am Showantrag entkräftet wird.
Kernaussagen
- kommunale Gewerbesteueroasen
- Showantrag
- TÜV-Häufigkeit
- Zuständigkeit von Bund und EU
- Doppelmoral
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

