Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Sven Werner Tritschler kritisiert den Antrag von CDU und Grünen, kommunalen Gewerbesteueroasen entgegenzutreten, weil dieser ohne belastbare Zahlen und Fakten auskomme und lediglich von der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen ablenken solle. Statt die wenigen verbliebenen kommunalen Spielräume weiter einzuschränken, fordert die AfD mehr Autonomie für Städte und Gemeinden, damit diese im Standortwettbewerb eigenverantwortlich handeln können. Indem die Rednerin oder der Redner die chronische Finanznot der Kommunen auf frühere Entscheidungen der etablierten Parteien zurückführt, lehnt die AfD den Antrag geschlossen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.