Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert einen Antrag von Schwarz-Grün, mit dem der Landtag die Landesregierung auffordern soll, sich beim Bund für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes einzusetzen. Beanstandet wird, dass damit lediglich Bundesvorgaben wiederholt und die Bundesregierung kurz nach ihrer ersten Kabinettssitzung zur Umsetzung gedrängt werden, obwohl das Thema für Nordrhein-Westfalen kaum messbare Auswirkungen habe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Erhöhung von 200 auf 280 Prozent hier nur zwei Kommunen betreffe, nämlich Leverkusen und Monheim am Rhein, weshalb der Antrag als überflüssig und unverhältnismäßig dargestellt wird.
Kernaussagen
- Gewerbesteuer-Mindesthebesatz
- Koalitionsvertrag
- Kommunen
- Landesregierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


