Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen

Zusammenfassung

Der Antrag, kommunalen Gewerbesteueroasen in Nordrhein-Westfalen entgegenzutreten, wird von der FDP als reine Symbolpolitik kritisiert. Wedel argumentiert, eine Anhebung der Hebesätze um 30 Prozentpunkte ändere nichts an der niedrigsten Belastung, während der Standortwettbewerb längst überregional und international sei. Kommunaler Steuerwettbewerb sei Ausdruck von Selbstverwaltung und könne disziplinierend wirken. Zudem sei das Thema Bundesangelegenheit und der Zeitpunkt vor der Kommunalwahl durchsichtig. Deshalb lehnt die FDP den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.