Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Kontrolle von KIVI und den Medienwächtern, der unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Arbeit der Landesmedienanstalten diskreditiere. Reul ordnet das KI-Tool sachlich ein: Es unterstützt die Medienaufsicht bei der Suche nach rechtswidrigen Inhalten, während die Bewertung weiterhin durch Menschen erfolgt. Kritisiert wird die Fehlinterpretation der AfD, denn die Medienaufsicht schütze Grundrechte und ermögliche erst einen freien Diskurs. Der Antrag wurde abgelehnt, da er jeder Grundlage entbehre und die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit verkenne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.