Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter!

Zusammenfassung

Matthias Eggers kritisiert den AfD-Antrag, der die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und das KI-Tool KIVI als Staatstrojaner darstellt und eine politische Kontrolle der Medienaufsicht fordert. Der Beitrag begründet, dass die LfM demokratisch legitimiert und staatsfern arbeitet, während KIVI lediglich potenziell rechtswidrige Inhalte wie Hassrede oder Desinformation herausfiltert, die Bewertung aber durch Menschen erfolgt. Da alle anderen Landesmedienanstalten das System übernommen haben und es stetig weiterentwickelt wird, sieht Eggers darin einen wirksamen Schutz. Die Forderung nach Kontrolle der Kontrolleure wird deshalb als Angriff auf die Pressefreiheit und die pluralistische Medienlandschaft zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.