Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Einführung des KI-Tools KIVI durch die Landesmedienanstalten, weil es soziale Medien systematisch nach unerwünschten Äußerungen durchsucht und diese der Strafverfolgung zuführt. Dadurch entstehe eine unkontrollierbare Zensurmaschinerie, die Meinungsfreiheit einschränke und Angst verbreite. Der Beitrag bemängelt fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle, da weder Bürger noch Aufsichtsgremien Einblick in die Software erhalten. Zudem wird die vage Definition von Hassrede angeprangert, die zunehmend legitime Meinungen kriminalisiere. Insgesamt fordert der Redner ein klares Nein zu KI-gestützter Meinungskontrolle und warnt vor chinesischen Verhältnissen in Deutschland.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.