Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den AfD-Antrag, KIVI als Überwachungswerkzeug einzustufen. Blumenthal verteidigt das Analysetool, weil es ausschließlich öffentliche Inhalte auf Hassrede und Desinformation prüfe und Verdachtsfälle an Menschen melde, ohne private Daten zu nutzen. Kritisiert wird die Forderung nach mehr Kontrolle über KIVI und die Medienanstalten, da diese staatsfern organisiert seien, damit Regierungen nicht über Inhalte entscheiden. Der Beitrag begründet, dass mehr politischer Einfluss die Bekämpfung von Hassrede schwäche, indem rechtsextreme Netzwerke als Meinungsfreiheit verklärt und geschützt würden. Deshalb fordert die Rednerin, demokratische Medienaufsicht zu stärken, statt Technologie pauschal als Überwachung zu verurteilen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.