Redebeitrag

Tim Achtermeyer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Finanzierung der Bundeskoalitionspläne zulasten Nordrhein-Westfalens, weil von 500 Milliarden Euro Sondervermögen nur 21 Milliarden Euro für das Land vorgesehen sind, während zusätzliche Steuersenkungen von bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu stemmen wären. Der Beitrag rechnet vor, dass diese Mittel für Schulen, Kitas, Universitäten und Polizei nicht ausreichen und der Landeshaushalt ein Delta von 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgleichen müsste. Zudem wird die Gastronomiesteuer-Senkung als ineffektiv kritisiert, da vor allem Großkonzerne profitieren, während der Minister die Verkehrsinfrastruktur und den Investitionsstau in den Fokus rückt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Steuersenkungen
- Gastronomiesteuer
- Verkehrsinfrastruktur
- Investitionsstau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



