Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Finanzierung der Bundeskoalitionspläne zulasten Nordrhein-Westfalens, weil von 500 Milliarden Euro Sondervermögen nur 21 Milliarden Euro für das Land vorgesehen sind, während zusätzliche Steuersenkungen von bis zu drei Milliarden Euro jährlich zu stemmen wären. Der Beitrag rechnet vor, dass diese Mittel für Schulen, Kitas, Universitäten und Polizei nicht ausreichen und der Landeshaushalt ein Delta von 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgleichen müsste. Zudem wird die Gastronomiesteuer-Senkung als ineffektiv kritisiert, da vor allem Großkonzerne profitieren, während der Minister die Verkehrsinfrastruktur und den Investitionsstau in den Fokus rückt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.